Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Notwendige Rüge einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten bei einer Verfassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).

  Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (VerfGH NRW, Beschluss vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

  Die Begründung der Verfassungsbeschwerde darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, …und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).

  Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 8).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 8).

  Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Dabei ist maßgeblich auf den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2020 abzustellen, weil dieser in Bestätigung des landgerichtlichen Urteils die letzte umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer vollumfänglich enthält (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1;… VerfGH BY, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - Vf. 23-VI-18, juris, Rn. 22).

  Denn insoweit begründet die Verfassungsbeschwerde den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht in ausreichender Auseinandersetzung mit den dazu vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Maßstäben (…vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1).

• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Dabei ist maßgeblich auf den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Oktober 2020 abzustellen, weil dieser in Bestätigung des landgerichtlichen Urteils die letzte umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer vollumfänglich enthält (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1; VerfGH BY, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - Vf. 23-VI-18, juris, Rn. 22).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Denn insoweit begründet die Verfassungsbeschwerde den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht in ausreichender Auseinandersetzung mit den dazu vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Maßstäben (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 11/20

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, …und vom 16. März 2021 - VerfGH 121/20.VB-1, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 12/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 10, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 12/20.VB-2, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 72/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 73/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 48/20

  Verfassungsbeschwerde wegen eines erfolglosen Klageerzwingungsverfahrens

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  (1) Eine nach § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ausreichende Begründung setzt in formaler Hinsicht einen Vortrag voraus, der dem Verfassungsgericht eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch die Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 191/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisungen von Ablehnungsgesuchen

  Die Verfassungsbeschwerde muss auf diese Weise, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, DVBl 2021, 260 = juris, Rn. 6…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, und vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 44/22

  Verfassungsbeschwerde gegen den einstweiligen Ausschluss des Beschwerdeführers …

  Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 21/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Vielmehr muss die Begründung bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 8).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.09.2021 - VerfGH 20/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung von Präsenzunterricht an Schulen

  Insoweit bedarf es einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 64/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Sie genügt insbesondere deshalb nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen, weil sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt, weshalb seine beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO sei und weshalb seine dagegen erhobene Anhörungsrüge unbegründet sei (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 60/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Sie genügt insbesondere deshalb nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen, weil sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt, weshalb seine beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO sei und weshalb seine dagegen erhobene Anhörungsrüge unbegründet sei (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 142/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem Berufungszivilverfahren

  Darüber hinaus genügt die Verfassungsbeschwerde den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Anforderungen an ihre Begründung nicht (vgl. dazu z. B. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 8-10 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 50/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  Sie genügt insbesondere deshalb nicht den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG ergebenden Begründungsanforderungen, weil sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts auseinandersetzt, weshalb seine beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO sei und weshalb seine dagegen erhobene Anhörungsrüge unbegründet sei (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 18. Mai 2021 - VerfGH 22/21.VB-1, juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 59/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 45/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 57/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe